Osterdorf 09.02.2020

Antrag zur Organisation einer ganztägigen Klausur vor der konstituierenden Sitzung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Sinn,

ich habe vor sechs Jahren im Vorfeld zur konstituierenden Sitzung eine Klausurtagung angeregt. Leider ist diese zum damaligen Zeitpunkt von mehreren Fraktionen strikt abgelehnt worden. Wie sich im Laufe der Wahlperiode herausgestellt hat, wären Aussprachen und gemeinsame Zielfindungen für unsere Arbeit sicher hilfreich gewesen.

Aus diesem Grund beantrage ich zum Ende der Wahlperiode, dass vor der nächsten konstituierenden Sitzung eine Klausurtagung angeboten wird. Diese Veranstaltung soll nicht die Probleme der vergangenen Periode aufarbeiten und auch keine Mediation darstellen. Sie soll auf die zukünftige Arbeit ausgerichtet werden.

Zielsetzung:

Ein persönlicher Austausch zwischen neuen und bisherigen Stadträt*innen.

Sachstand der noch nicht umgesetzten und laufenden Projekte soll besprochen werden.

Gemeinsame Ziele für die nächsten sechs Jahre finden und formulieren.

Zukünftige Referate sollen besprochen werden und möglichst auch deren Besetzung.

Vorschläge für die weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters erarbeitet werden.

Die erarbeiteten Punkte sollen dann als Empfehlung für die konstituierende Sitzung ausgesprochen werden.

Weitere Punkte zur Tagesordnung können von den Teilnehmern mit der Anmeldung eingebracht werden.

Organisation:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, nach geeigneten Räumlichkeiten mit Verpflegungsmöglichkeiten zu suchen. Die Tagungskosten für Raummiete, Moderator (wenn gewünscht) und Tagungsmaterial soll von der Stadt übernommen werden.

Die Kosten für Verpflegung müssen die Tagungsteilnehmer selbst tragen. Ausgenommen davon sind Angestellte der Verwaltung und ein möglicher Moderator. Sitzungsgelder können nicht beansprucht werden.

Zielgruppe:

Der Bürgermeister, alle amtierende und neugewählten Stadträt*innen, Ortsprecher und Führungskräfte der Stadtverwaltung. Die Teilnahme ist freiwillig.

Termin:

Vor der konstituierenden Sitzung, mögliche Termine Samstag 18. April oder Samstag 9. Mai

Von ca. 8:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Beschlussvorschlag:

• Eine Klausurtagung wird beschlossen
• Die Verwaltung wird beauftragt, diese wie oben beschrieben zu organisieren.
• Die Kosten für eine Klausurtagung sollen wie oben beschrieben getragen werden
• Ein Moderator soll beauftragt werden
• Als Termin wird der ____________________festgelegt.

Ich bitte um Behandlung meines Antrages in der Sitzung am 20. Februar 2020.

Mit freundliche Grüßen aus Osterdorf

Walter Otters

Fraktionsvorsitzender der FW Pappenheim