Thema „Transparenz"

In der konstituierenden Sitzung vom 08.05.2014 hat der neue Stadtrat beschlossen, dass die Beschlussvorlagen zusammen mit der Einladung rechtzeitig ausgehändigt werden. Dies war bisher nur äußerst selten der Fall. Es liegt nicht an einer nachlässigen oder langsamen Arbeitsweise der Rathausmitarbeiter, sondern eindeutig am Bürgermeister, der die Beschlussvorlagen häufig verzögert freigibt, manchmal erst kurz vor Sitzungsbeginn. Eine Einarbeitung in die Sachthemen ist so für viele Ratsmitglieder kaum mehr möglich. Erschwerend kommt hinzu, dass in manchen Vorlagen wichtige Informationen zur Beurteilung der Sachlage fehlen und somit vom Stadtrat unwissentlich falsche Entscheidungen getroffen werden. Jüngstes Beispiel: Planungsvergabe einer Wohnbebauung über den Bieswanger Fuchsenweg, der umgelegt und dessen Grundfläche an private Bauwerber veräußert werden soll. Eigentlich unproblematisch, lägen nicht unter dem Fuchsenweg zwei Wasserleitungen und ein Abwasserkanal. Diese Information wurde dem Stadtrat allerdings in den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen vorenthalten. Mit dieser Information wäre die Entscheidung komplett anders ausgefallen, oder ein Planungsauftrag mit anderen Zielsetzungen vergeben worden.